Im Jänner 2006 trat das neue Fremdenrechtspaket in Kraft. Verschärft wurden insbesondere das Asylgesetz, das Fremdenpolizeigesetz sowie das Niederlassungs - und Aufenthaltswesen.

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz wurden weitere massive menschenrechtliche Verschlechterungen und Verschärfungen rechtlich legitimiert.
Durch Tests und hohe finanzielle Rahmenbedingungen wurden kaum erreichbare Kriterien für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft  geschaffen.

Das neue Gesetz wird von allen wesentlichen Nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) abgelehnt.

Im folgenden einige Auszüge von Stellungnahmen zum Staatsbürgerschafts- gesetz:

„Die Möglichkeit der Einbürgerung bei besonders guter persönlicher und beruflicher Integration wurde abgeschafft und dafür die Hürde schriftlicher Sprach- und Geschichtsprüfungen eingeführt.“ (Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen)

„Das Gesetz atmet den Geist sozialer Ausgrenzung.“  (Diakonie Österreich)

„Durch die Verschärfung der zu erfüllenden Voraussetzungen wird eine große Gruppe von MigrantInnen noch länger als bisher vom politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen, obwohl diese Menschen in Österreich leben, arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.“ (Österreichisches Rotes Kreuz)

„Es handelt sich vielmehr um Verschlechterungen der gegenwärtigen Rechtslage für jüdische Ex-Österreicher und deren Nachkommen.“ (Israelitische Kultusgemeinde)

„Das Gesetz und insbesondere die vorgesehenen Tests gehen am angeblichen Ziel einer besseren Integration  vorbei. Das Wissen um die regionale Herkunft eines Landeswappens mag zwar für manche Hobbyhistoriker von Interesse sein, sagt aber über gelungene Integration wenig aus.“ (Volkshilfe Oberösterreich)

Nach Ansicht vieler NGOs würden auch so manche österreichische Staatsbürger Schwierigkeiten mit den zahlreichen Hürden des Gesetzes bekommen.

Willkommen beim Staatsbürgerschaftstest.